Die Bahn – Das Sorgenkind der Nation

Dialog mit dem Alter Ego über den desolaten Zustand des ehemaligen Bundesunternehmens Bahn

Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): Noah denkt™ ist ja ein Verteidiger wirtschaftsliberaler Lösungen. Wie beurteilt unser Projekt in diesem Zusammenhang die Probleme, welche die Bahn in diesen Tagen hat, um den Zugverkehr am Mainzer Hauptbahnhof aufrecht zu erhalten. Zur Erinnerung: Am Mainzer Bahnhof fällt sein mehreren Tagen ein Großteil des Schienenverkehrs aus, weil von den 15 Fahrdienstleitern vor Ort die Hälfte krank und die andere Hälfte in Urlaub ist.

Antwort von Noah denkt™ (Nd): Aus unserer Sicht zeigt die Situation in Mainz, dass sich das Unternehmen Bahn auf Grund seiner spezifischen Eigenart (Dimension des Geschäfts, industriehistorische Bedeutung, Quasi-Monopol im Schienenverkehr) nicht für Privatisierungszwecke eignet. Mit anderen Worten, wir sind der Auffassung, dass die Bahn bei allen Spar- und Modernisierungsanstrengungen immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird, so dass es eigentlich dem Steuerzahler obliegt, dieses Unternehmen in eigener Regie zu führen.

AE: Nun sind die Pläne der Bundesregierung, die Bahn an die Börse zu bringen ja vom Tisch. Gibt es dennoch einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf?

Nd: Aus der Ferne haben wir den Eindruck, als ob die Haltung, die der Staat gegenüber der Bahn einnimmt, nach wie vor nicht völlig klar ist. Denn immer noch scheint es so zu sein, dass sie der Bahn den Anspruch auferlegt, profitabel zu sein. Denn nur so kann man sich die teils skandalösen Mängel erklären (unentdeckte Haarrisse in Rädern und Achsen, Ausfall der Klimaanalage, Nichtfunktionieren der Toilettenspülung etc..), die im Alltagsbetrieb der Bahn immer wieder auftreten.

AE: Es kann ja aber auch nicht angehen, dass man der ehemaligen Bundesbahn von vorneherein einen Blankoscheck ausstellt, und man ihr von Seiten der Politik zusichert, dass sie, egal, wie sie wirtschaftet, vom Steuerzahler getragen werden wird. Wohin das führt, sehen wir ja am Beispiel der Staatsbahnen in Griechenland und anderswo.

Nd: Natürlich kann die Politik keinen Blankoscheck ausstellen. Aber sie kann transparente Zielvorgaben mit der Bahn aushandeln, die Einhaltung derselben überwachen und das Endergebnis stets neu von der Öffentlichkeit diskutieren lassen. Wichtig ist nur, dass ein gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass die Bahn grundsätzlich ein staatlicher Zuschussbetrieb sein wird.

AE: Ist es denn realistisch, diesen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Immerhin können  Airlines, Werften und andere private Transportbetriebe ja nicht dieselben Privilegien einfordern, wie sie der Bahn in diesem Fall zugestanden werden. Und außerdem ist da noch die Frage, ob eine staatliche Bevorzugung der Bahn überhaupt vom EU-Recht gedeckt würde.

Nd: Nun, man muss diese Diskussion offen führen, und am Ende eine klare Entscheidung, vielleicht im Rahmen einer Volksbefragung, herbeiführen. Wie das mit dem EU-Recht ist, können wir allerdings nicht beurteilen. Wir wissen nur, dass auch die staatliche Unterstützung der Bauern vom EU-Recht geduldet wird.

AE: Man könnte allerdings auch argumentieren, dass es ganz natürlich ist, wenn sich der Steuerzahler nicht zu einer klaren Haltung zum Thema Zuschussbetrieb Bahn durchringen kann. Immerhin kann ja heute niemand sagen, in welche Richtung sich die Technik morgen entwickeln wird. Und so ist es doch verständlich, wenn man heute jene Investitionen in ein althergebrachtes Verkehrsmittel scheut, die sich schon morgen als rückwärtsgewandt herausstellen können. Mit anderem Worten, kann es also sein, dass es im Grunde gar keine Alternative zum aktuellen Rumdümpeln gibt, mit dem in der Bahn verfahren wird.

Nd: Aus unserer Sicht fügt man sich einen größeren wirtschaftlichen Schaden zu, wenn man eine Situation im Unklaren lässt, als wenn man Entscheidungen trifft, die sich im Nachhinein als Fehlinvestitionen herausstellen sollte. Man denke nur an den Imageschaden, den das Standortaushängeschild Bahn Jahr für Jahr durch seinen ungenügenden Service erzeugt.

AE: Stimmt. Insbesondere die Situation im ausgegliederten Regionalverkehr ist ja durchaus desolat. Allerdings kann man sich auch sicher sein, dass etwa im NRW-Express eher selten potente, ausländische Investoren unterwegs sind, die sich hier ein Bild von der Qualität des Standortes Deutschland machen wollen.

Nd: Es müssen keine ausländischen Investoren im NRW-Express sitzen, um dem Letzteren  eine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort zu verleihen. Es reicht, wenn der Service hier so schlecht ist, dass auch die Einheimischen nicht aus der Meckerschlange rauskommen, in der sie sich ohnehin nur allzu gern befinden. Entscheidend ist hier, welchen Einfluss der NRW-Express und andere regionale Züge auf die Selbstwahrnehmung der Gesellschaft haben. Denn die wird sich ganz sicher auch auf die Art und Weise auswirken, wie Ausländer die Republik empfinden.

AE: Ziemlich kompliziert, diese Argumentationskette, – oder?

Nd: Nee, für uns ist das schlüssig.

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