Auch in Spanien wird die Reformpolitik zwar abgestraft, aber nicht wirklich abgewählt

Dialog mit dem Alter Ego über die Lokal- und Regionalwahlen in Spanien

Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): Am 24.05 fanden in Spanien Regionalwahlen, statt, in denen Mariano Rajoy’s Partido Popular das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren zu verzeichnen hatte. Zwar ist die PP mit 27% nach wie vor die meist gewählte Partei in Spanien, allerdings verliert sie gegenüber den letzten Regionalwahlen 2,5 Mio Stimmen. In ihren Stammländer wie La Rioja, Murcia, Castilla-La Mancha und Castilla y León kann sie nicht mehr die absolute Mehrheit gewinnen. Und es scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlich, dass sie in wirtschaftlich starken Regionen wie Madrid und Valencia nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird. Das wichtigste Ergebnis der spanischen Regionalwahlen ist wohl die Aufsplitterung der Parteienlandlandschaft. So wird es in vielen Regionen zu Koalitionsregierungen kommen müssen, bei denen Protestparteien wie Podemos und Ciudadanos das Zünglein an der Waage spielen werden. Dennoch ist auch der Erfolg der Anti-Aussteritätsbewegung Podemos duchwachsen. Zwar konnte sie in Barcelona und Madrid zur stärkten bzw. zweitstärksten Kraft werden, in anderen Landesteilen aber, wie z. B in Aragon, blieb sie hinter ihren Erwartungen zurück. Stimmt die Einschätzung etwa des ARD-Korrespondenten in Madrid, Stefan Schaaf, wonach man in dem spanischen Wahlergebnis vor allem eine schallenden Ohrfeige für die PP, sowie einen bemerkenswerten Linksrutsch (El País) sehen muss?

Antwort von Noah denkt™ (Nd): Wir meinen, dass das aktuelle Wahlergebnis für Mariano Rajoy’s Partido Popular gar nicht so schlecht, wie es zunächst empfunden wurde. In jedem Fall ist es eher eine Bestätigung für ihre Spar- und Reformpolitik, als es eine Ablehnung derselben ist. Immerhin ist es nur natürlich, dass die spanische Bevölkerung ein Ventil brauchte, um ihren Unmut über die Härten des Sparkurses deutlich zu machen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an den dramatische Abstrafung, welche die Liberaldemokraten in Großbritannien vom Wahlbürger erhalten haben. Aber wie im Vereingten Königreich, so ist auch in Spanien die Unmutsäußerung der Bevölkerung so kalibriert, dass sie der Hauptregierungspartie zwar beträchtliche Verluste einbringt, letztlich aber ihren Status als stärkste Partei im Land nicht gefährdet. Das gleiche gilt übrigens auch für Katalonien, wo die regierende CIU die Bürgermeisterwahl in Barcelona verliert aber in der Provinz selbst mit 21,52 % die stärkste Partei bleibt. Mit anderen Worten, wir sehen hier dieselbe Entwicklung wie in Großbritannien, wonach die Bürger zwar ihren Schmerz zeigen, aber den Sparkurs grundsätzlich nicht aufgeben wollen.

AE: Dennoch muss der große Stimmenverlust der PP zu denken geben.

Nd: Nur bedingt. Man darf nicht vergessen, dass das PP-Ergebnis von 2011 noch vom Ausbruch der Finanzkrise geprägt war, und deshalb überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Es ist also nicht ganz fair, das Wahlergebnis von 2015 mit dem, von 2011 zu messen. Außerdem sollte man sich vor Augen führen, dass die Wahlbürger in Regional- und Lokalwahlen eher bereit sind, Protestparteien zu wählen, als dies in Nationalwahlen der Fall ist. Immerhin müssen sie in Regionalwahlen ja weniger fürchten, dass mit ihrer Entscheidung grundsätzliche Weichenstellungen verbunden sind, die sie so eigentlich nicht beabsichtigt hatten. Noah denkt™ ist also der Auffassung, dass die Aussichten der PP für die nächsten Bundeswahlen gar nicht so schlecht sind. Immerhin werden die nun gewählten Randparteien jetzt erst mal beweisen müssen, dass sie jenseits des Protestes auch zu konkreter, disziplinierter Parlaments- und Regierungsarbeit fähig sind. Denn dass ihnen dies gelingt, das ist so selbstverständlich nicht. Man denke hier nur an das selbstzerstörerische Beispiel, welches uns die AfD in Deutschland bietet.

AE: Die Skeptiker, die nach dem Syriza-Sieg in Griechenland einen ähnlichen Durchbruch zum Populismus in Spanien vorhergesagt haben, behalten also nicht Recht?

Nd: Gewisse Befürchtungen diesbezüglich konnte man schon haben. Immerhin gehört Spanien ja auch zu den Ländern, in denen es keine protestantische Revolution gegeben hat. Und so wäre es denn auch hier möglich gewesen, dass die Bevölkerung zu einer ähnlich protektionistischen Grundhaltung tendiert, wie dies in Griechenland auch der Fall ist. Aber Gott sei Dank ist das nicht eingetreten. Mag sein, dass dies darin begründet liegt, dass das Fehlen einer protestantischen Vergangenheit mittlerweile wenigstens ein wenig durch die Verflechtungen aufgehoben wird, die im Euroraum herrschen. Es kann aber auch sein, dass der beginnende wirtschaftliche Aufschwung, den Rajoy‘s Reformpolitik eingeleitet hat, schon ausreichend war, um das Schlimmste zu verhindern. Wie dem auch sei, man kann das Ergebnis vom Sonntag nur entspannt zur Kenntnis nehmen.

 

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