Wird sich jetzt eine deutsch-nationale Partei gründen?

Dialog mit dem Alter Ego über den Beginn des Staatsanleihekaufprogramms der EZB,  erstellt und veröffentlicht am 07.09.2012

Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): Die gestrige Entscheidung der EZB, geben das Votum der Bundesbank, notfalls in unbegrenztem Maße Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, war sicher ein Meilenstein in der Entwicklung Europas. Noah denkt™ hat ja schon früher erklärt, dass es nicht in Opposition zu der jetzt getroffenen EZB-Entscheidung steht. Dennoch sei die Frage erlaubt, ob unser Projekt an dieser Stelle, da die Fakten des Staatsanleihekaufprogramms nun endgültig geschaffen sind, noch etwas, zu dem bereits Gesagten hinzuzufügen hat?

Antwort von Noah denkt™ (Nd): Natürlich gehen uns heute, am Tag nach einer derartigen Grundsatzentscheidung allerhand Gedanken durch den Kopf. Es handelt sich dabei vor allem um Überlegungen, die wir den verschiedenen Akteuren und Diskutanten in dieser Frage gerne ins Stammbuch schreiben möchten.

AE: Vielleicht macht’s Sinn diese Überlegungen Stück für Stück abzuarbeiten. Also wem hat Noah denkt™ im Nachgang zur gestrigen Entscheidung etwas zu sagen:

Nd: Okay, zuerst möchten wir uns an die deutschen Kritiker der gestrigen Entscheidung wenden, und ihnen zurufen, dass sie doch bitte nicht vergessen mögen, dass mit der Einführung des neuen Kaufprogramms auch das Haftungsrisiko der übrigen Euro-Mitgliedsländer steigt. Die neue Maßnahme geht also nicht auf Kosten Deutschlands allein. Nein, auch Frankreich u.a. werden im Falle des Falles die Zeche mitbezahlen müssen. Zweitens, sollten die Kritiker nicht vergessen, dass selbst Länder wie Österreich, die Niederlande oder Finnland, die in der Euro-Rettungspolitik eigentlich an der Seite Deutschlands stehen, gestern im EZB-Rat nicht gegen das Kaufprogramm gestimmt haben. Diese Isolation Deutschlands sollte den Hardlinern also durchaus zu Denken geben. Andererseits sollte Europa nicht vergessen, dass eine andauernde Isolierung Deutschlands auch beträchtliche Gefahren für dieses Europa selbst mit sich bringen kann. Denn natürlich wird sich das rechte Lager in unserem Land angesichts der gestrigen Überstimmung weiter radikalisieren. Ja, es erscheint uns keineswegs abwegig, zu vermuten, dass diese Überstimmung Deutschlands auch dazu führen wird, dass sich rechte Teile von CDU und FDP abspalten, und eine neue deutsch-nationale Partei gründen werden. Mit anderen Worten, wir können uns durchaus vorstellen, dass die gestrige Entscheidung ein gewisses Erdbeben in der deutschen Parteienlandschaft auslösen wird, welches die Verankerung der pro-europäischen Mitte in unserem Land schwächen kann. – Und zu guter Letzt würden wir auch gerne Mario Draghi, El País, der PSOE und dem IWF sagen, dass es natürlich auch nach der EZB-Bazooka in den Sternen steht, ob der Turn-around in Europa geschafft werden kann. Denn damit die Wirtschaftslage in den Krisenländern besser wird, da wird es nicht reichen, dass von den Regierungen diese und jene Reformmaßnahmen durchgeführt werden, sondern dazu wird neben der Weltkonjunktur auch die veröffentlichte Meinung in den jeweiligen Ländern mitspielen müssen. Denn wenn hier weiterhin vor allem gejammert und der unprotektionistische, freie Markt abgelehnt wird, dann wird es in Spanien usw. zu keinem Stimmungsumschwung kommen können.  Ja, wir meinen sogar, dass es nun notwendig wird, auch das Thema Staatspleite offensiv anzugehen. Denn, wenn man sich allenthalben darüber beschwert, dass die Banken die Politik vor sich hertreiben, dann ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich die Politik bisher vor solchen Staatspleiten zu sehr gefürchtet hat. Dies kann aber in der Tat so nicht weiter gehen. Und so sollte die gestrige Entscheidung denn auch der willkommene Anlass dafür sein, über dieses Thema der Staatspleite wenigstens einmal offen und frei zu diskutieren.

AE: Noah denkt™ spielt hier auf den Fall Griechenland an, korrekt?

Nd: Ja, wir meinen in der Tat, dass die gestrige Entscheidung nur dann ausgewogen ist, wenn man im Falle Griechenlands hart bleibt, und eine Insolvenz des betreffenden Landes in Kauf nimmt.

AE: Aber wie ist das mit den unberechenbaren Folgeschäden einer solchen Insolvenz? Stimmt es nicht, wenn gesagt wird, dass eine solche Insolvenz auch andere, und vielleicht sogar das große Ganze mit in den Abgrund ziehen kann?

Nd: Die Gefahr besteht,  aber sie ist heute geringer, als noch vor zwei Jahren.

AE: Warum ist das so?

Nd: Weil die Lage besser durchdrungen ist, und die Alternativen besser verstanden werden. Im Fall der Lehmann-Pleite wurde der Markt von der Geschwindigkeit der Ereignisse überrollt. Deshalb hat er so panisch reagiert. Nun aber sind die Verhältnisse schon so lange gereift und hingehalten worden, dass von einem Überrollen nicht mehr gesprochen werden kann.

AE: Dennoch, es bleibt die Unsicherheit.

Nd: Klar. Aber die bleibt immer.

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