Wie wär’s mit einem Positivpranger?

Diskussion einer innovativen Lösung zum Thema Altersarmut und Vermögenssteuer, erster Entwurf erstellt am 25.09.12, veröffentlicht am 01.10.12

Man muss der Partei der Linken dankbar dafür sein, dass sie das Thema der drohenden Altersarmut mit der gebotenen Vehemenz in die öffentliche Diskussion eingeführt hat. Denn, dass unserer Gesellschaft diesbezüglich eine Art „Tsunami“ droht, das wird man in der Tat nicht leugnen können. Ebenso ist es gut und richtig, dass die Linken nicht müde werden, auf die immer größer werdende Schere hinzuweisen, welche die Einkommensunterschiede zwischen „reich“ und „arm“ kennzeichnet. Denn natürlich stellt sich hier die Frage, ob man den Altersarmut-Tsunami noch wird bekämpfen können, wenn man dafür nicht die vom Glück und vom Markt besonders Begünstigten speziell in die Pflicht nimmt. Allerdings wird man bei nüchterner Betrachtung auch erkennen müssen, dass das steuerliche Zwangsabgaben in unserer nach Individualismus strebenden Welt kaum noch dafür geeignet sind, den in Rede stehenden Ausgleich vernünftig zu erzielen. Nein, hier müssen andere, innovative Lösungen her, die sowohl das eine, nämlich die Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit, als auch das andere, nämlich die Abwesenheit von kontraproduktivem Zwang zu leisten im Stande sind. Und eine solche innovative Lösung könnte unserer Meinung nach darin bestehen, dass man von finanzstaatlicher Seite eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichtet, in der die Finanzverwaltung mit einem eigenen, rigoros geführten Notensystem, die freiwillig geleisteten Wohltätigkeitsabgaben der vom Glück und vom Markt besonders reich begünstigten Mitbürger bewertet. Denn ein solcher Positivpranger würde zwar niemanden dazu zwingen, diese und jene Abgabe zu leisten, und doch würde es für die Sozialverweigerer einen gewissen Leumundsnachteil mit sich bringen, einen angemessenen Sozialbeitrag nicht freiwillig geleistet zu haben. Ja, man könnte sich sogar vorstellen, dass eine solche, ernsthaft und glaubwürdig geführte Datenbank, das Zeug dazu hat, zur Basis einer allgemeinen  Persönlichkeitsbewertung zu werden, die mit mächtiger Aussagekraft das bereits vorhandene staatliche Ordens- und Verdienstkreuzsystem ergänzt.

Natürlich würde ein solches, öffentlich zugängliche System u.a. Datenschutz relevante Bedenken aufwerfen. Aber diese Datenschutz-rechtlichen Bedenken sind im Zeitalter von Facebook, von digitaler Vernetzung, und von automatisiertem Kundenprofiling ohnehin bereits zum Standardproblem geworden. Und so würde es also wenig Unterschied machen, wenn man dem eh’ schon gläsernen Bürger noch einen weiteren Aspekt der Durchsichtigkeit hinzufügt. Mit anderen Worten, es ist unser Eindruck, dass die wünschenswerten Effekte und Nebenwirkungen eines solchen Positivprangers die nachteiligen desselben bei weitem überwiegen. Und da man hier so wunderbar gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte, würden wir uns also wünschen, dass über ein hier skizziertes Vorgehen wenigstens einmal debattiert werden würde.

Diese Debatte aber gibt es aktuell natürlich nicht. Und so sollten wir an dieser Stelle vielleicht das Unsrige tun, um diese bereits im Vorfeld schon ein wenig voraus zu ahnen. Sei’s drum:

Einwurf der Gegner des (Positivpranger-)Vorschlages (GdV): Glaubt Noah denkt™ wirklich, dass mit einem solchen Positivpranger genug Geld in die Sozialkassen gespült würde? Ist der durch den Armuts-Tsunami notwendig werdende Betrag nicht so exorbitant hoch, dass man ihn ohne Zwangsmaßnahmen kaum noch erheben kann?

Antwort von Noah denkt™ (Nd): Das Problem der Finanzlücke würde auch im Falle einer Vermögenssteuer bestehen. Wenigstens würde bei unserem Vorschlag aber keine Dynamik losgetreten, bei der dem Fiskus mittels Steuerflucht Gelder entzogen werden, statt ihm neue Einnahmen zu bescheren.

GdV: Würde ein Positivpranger, so wie er hier diskutiert wird, nicht einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen? Mit anderen Worten würde nicht viel von dem, was auf diese Weise eingenommen wird, durch die zusätzliche Bürokratie verbraten werden?

Nd: Das ist sicher richtig. Allerdings glauben wir auch, dass ein solcher Positivpranger dazu führen könnte, dass sich der Zusammenhalt im Lande so viel mehr verstärkt, dass allein daraus bereits ein Einnahme-relevanter Wachstumsschub entstehen könnte.

GdV: Wie das?

Nd: Na ja, Wachstum hat viel mit Hoffnung, Vertrauen und Optimismus zu tun. Eine neue Einigkeit im Lande würde genau diesen Optimismus schaffen können.

GdV: Die Begünstigten allerdings werden sich durch ihre Denunziation am Positivpranger doch eher verfolgt, als bestätigt fühlen. Von Einigkeit kann ja da keine Rede sein, oder?

Nd: Das kommt auf die Sichtweise an. Schließlich kann das Auftauchen in der Positivpranger-Liste auch als Auszeichnung bzw. als Hinweis auf eine gestiegene Kreditwürdigkeit verstanden werden. Denn in einer Welt, wo so vieles vom Erscheinungsbild abhängt, da kann es sehr hilfreich sein, wenn man gewisserweise öffentlich geadelt wird.

GdV: Wie könnte denn ein solcher Positivpranger konkret gemanagt werden?

Nd: Vielleicht sollte es ein Komitee unabhängiger Finanz-, Sozial- und Moralexperten geben, die sich jeden der in Rede stehenden Vorgänge einzeln ansehen, und nach Verhandlung mit den Begünstigten oder deren Vertretern (Steueranwälte) die jeweilige hoheitliche Benotung abgibt.

GdV: Und wie soll ein solches Komitee in der Lage sein, die x tausend Fälle Jahr für Jahr abzuarbeiten, die in einem solchen Fall bewältigt werden müssten?

Nd: Die Finanzverwaltung schafft selbiges doch auch.

GdV: Schon, aber hier werden Entscheidungen standardisiert und automatisiert getroffen. Da gibt es kein langes Debattieren und Verhandeln. Und es gibt auch keine Unterschiede zwischen Norden und Süden, bzw. Osten und Westen.

Nd: Na, ja – ganz so einfach ist das Bewältigen einer vermögenden Steuererklärung wohl nicht. Auch hier gibt’s jede Menge Spielraum für persönliche Einschätzung.

GdV: Mag sein, aber der traditionelle Finanzverwaltungsaufwand ist dennoch wesentlich geringer, als er es bei einem Positivpranger-Massen-Casting der Fall wäre.

Nd: Sicher, ab es käme dennoch auf einen Versuch an…

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