Das elende Geschimpfe über Banken und Finanzmärkte

Anmerkungen zu einer allgemeinen Wahlkampf-Heuchelei, erstellt und veröffentlicht am 02.10.12

Mit der Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, die man nebenbei gesagt sehr begrüßen muss, ist der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 nun offiziell eröffnet. Und man muss kein Prophet zu sein, um zu erahnen, mit welchen Thesen derselbe, insbesondere von Rot-Grün, geführt werden wird. Ein paar dieser Thesen aber beruhen auf heuchlerischen Halbwahrheiten, deren Aufklärung durchaus Not tut. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

These 1): Es ist unerträglich, dass Banken und Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben! Die Politik muss endlich wieder ihren Gestaltungsprimat durchsetzen!

Klarstellung: Es stimmt, dass die Politik in Euroland seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor allem damit beschäftigt ist, die Finanzmärkte zu beruhigen.  Aber sie tut das nicht zuerst, um den Banken einen Gefallen zu tun, sondern sie tut dies, weil sie nicht den Mut hat, die Menschen einem echten wirtschaftlichen Zusammenbruch auszusetzen. Denn natürlich weiß die Politik ganz genau, dass ihr das Wahlvolk in diesem Fall mit derselben Vehemenz vorwerfen würde, die Banken nicht gerettet zu haben, wie es sie jetzt dafür kritisiert, genau dieses getan zu haben. Mit anderen Worten, es sind nicht die Finanzmärkte, die die Politik in Geiselhaft nehmen, sondern es ist die Infantilität des Wahlvolkes, die dieses tut. Das allerdings kann man dem Wahlbürger nicht sagen, weil der sich über die eigene Feigheit genau so wenig einen reinen Wein einschenken will, wie dies Politiker, Banker und anderen Berufsgruppen ebenso wenig tun.

These 2): Die Finanzmärkte sind undemokratisch und anonym.

Klarstellung: Gemeint ist damit der Umstand, dass im Finanzmarkt nicht jeder Bürger nur eine Stimme hat, sondern dass hier die finanzstarken Investoren eine größere Preisbewegung in der einen, wie in der anderen Art auslösen können, als finanzschwächere Anleger dies vermögen. Aber ist es denn, jenseits des Wahlaktes in unserer demokratischen Gesellschaft soviel anders? Ist es nicht auch hier so, dass die Anerkannten und Etablierten eine größere Stimme haben, als die, die eher zum Fußvolk zu rechnen sind? Sind es denn nicht meist dieselben, die uns in den Talkshows die Welt erklären? Und sind es nicht vor allem die, die etwas Mächtiges vertreten, die in Bundstags-Anhörungen ihre Einlassung formulieren dürfen? Nee, die triste Wahrheit der demokratischen Massengesellschaft ist die, das sie stets in einer Art Reputationsblase lebt. Denn auch die Namenlosen trauen ja eher den Prestige trächtigen  Markenartikel. Und so drehen denn auch sie am Rad der Auszeichnung so sehr mit, dass man sich nicht drüber wundern muss, wenn sich nun die Ausgezeichneten ihre Auszeichnung ganz, besonders toll vergüten lassen. Mit anderen Worten, es sind nicht nur die Finanzmärkte, die anonym und undurchsichtig sind, sondern es ist die demokratische Massengesellschaft an sich, die dieses ist.

These 3): Wir brauchen eine Regulierung, die es unmöglich macht, dass jemals wieder eine (Finanz-) Institution „too big to fail“ ist. (Özdemir in Hart aber Fair (01.10.12)

Klarstellung: Solange man sich nicht traut, einer Wirtschaftskrise ihren freien Lauf zu lassen, solange wird es immer wieder (Finanz-)Institutionen geben, die „too big to fail“ sind. Da wird man dann auch noch soviel reglementieren können, die Erpressbarkeit wird man so nicht aus dem System bekommen können. Nein, wenn es einmal so sein wird, dass Retail- und Investmentbanken von einander getrennt sind, dann werden es die eben die großen Investmentfirmen sein, deren Scheitern systemrelevante Konsequenzen nach sich ziehen wird. (z.B. Pimco oder Blackrock ) Denn schließlich ist es ja dem in Klarstellung 2) beschriebenen Herdentrieb der Menschen geschuldet, wenn es fortwährend zur Überhöhung des bereits Erhörten kommt. Und so sind es denn die Menschen selbst, die stets dasjenige in die Welt setzen, was am Ende als unverzichtbar groß angesehen wird.

These 4): Die Politik hat die Pflicht zu intervenieren, wenn große wirtschaftliche Verwerfungen, wie z.B. eine dramatische Massenarbeitslosigkeit drohen.

Klarstellung: Diese Auffassung von der sog. Pflicht einer demokratischen Regierung, eine Wirtschaftskrise zu verhindern, ist das Ergebnis der Arbeiten von John Maynard Keynes. Vor Keynes, also vor der Großen Depression der 30er Jahre war es keineswegs selbstverständlich, dass der Staat kontrazyklisch intervenieren muss, wenn wieder einmal eine Spekulationsblase geplatzt ist. Noch in den Anfängen der Großen Depression soll der damalige U.S. Wirtschaftsminister der Ansicht gewesen sein, dass es besser wäre, dass in den Boomjahren angesammelte Übel ausbluten zu lassen, statt den im Gang befindlichen Selbstreinigungsprozess mit diesen und jenen Gegenmaßnahmen zu behindern. Diese Sicht der Dinge wird heute allerdings nur von einer Minderheit der Kommentatoren so vertreten. Stattdessen ist der, wie von Gott gegebene, Konsens heute der, dass der Staat intervenieren, und das Schlimmste auf Biegen und Brechen verhindern muss. Dahinter steht natürlich gerade in Europa die legitime Angst davor, dass in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise auch die Demokratie selbst verloren gehen könnte. Und dennoch muss die Frage erlaubt sein, wie es denn mit einer Demokratie weiter gehen soll, die sich mit den wahren Härten der Freiheit nicht konfrontieren will, sondern lediglich eine Wohlfühl-Variante dieser Freiheit für sich selbst akzeptieren will?

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