Eine gemeinsame Währung verlangt auch eine gemeinsame Außenpolitik

Ein Kommentar zur Frage, wie Deutschland auf die Intervention in Mali reagiert, erster Entwurf erstellt am 18.01., veröffentlicht am 21.01.13

Am Ende der ersten Woche der französischen Intervention in Mali sollte den wirklich weitsichtigen Beobachtern klar geworden sein, dass es keine zunehmende Vergemeinschaftung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben wird, wenn sich nicht auch auf außenpolitischem Gebiet die Beurteilungskriterien der Euro-Länder weiter angleichen. Konkret bedeutet dies, dass es schwer zu verstehen ist, wie es gelingen soll, den EURO tragfähig zu machen, wenn Deutschland nicht bereit ist, aus der weltpolitischen Zwergrolle herauszutreten, die sich unser Land nach dem Krieg mit gutem Grund verordnet hat, und sich in Sachen internationale (militärische) Verantwortung eine größere Scheibe vom französischen Großmachtverständnis abzuschneiden. Denn eine gemeinsame Währung wird am Ende nur dann funktionieren, wenn die Bevölkerungen, die diese Währung tragen, auch gemeinsam empfinden, und sich mit einander und zu einander identifizieren. Dass es zu diesem emotionalen Zusammenschluss aber bald kommen kann, das steht seit der zögerlichen und halbherzigen Hilfszusage, die Berlin den französischen Truppen in Mali gegeben hat, doch sehr in Frage. Nein, die Chancen dafür, dass man in unserem Land in absehbarer Zeit begreifen wird, dass man die Außenpolitik nicht aus der gemeinsamen Währungskonstruktion ausklammern kann, die sind eher schlecht. Denn in der Tat ist die triste Wahrheit doch, dass das Verständnis von Weltpolitik in Deutschland immer weiter schwindet. Schauen wir uns diesbezüglich nur die nüchternen Fakten an:

Erstens, wir haben einen Außenminister, der im Laufe seines politischen Lebens nie ein Außenpolitiker war, sondern eher als Partei- und Sozialpolitiker in Erscheinung getreten ist. So ist es denn auch nur folgerichtig, dass er sowohl die Hilfszusage zur Mali-Intervention nicht rechtzeitig hin bekommt, als auch bei der seinerzeitigen Positionierung zur Libyen-Intervention falsch liegt.

Zweitens, wir haben eine Bundeskanzlerin, für die Außenpolitik lediglich Europa- und Außenwirtschaftspolitik bedeutet. Von eigenständigen, deutschen Politikinitiativen in Afrika oder Asien ist dem geneigten Betrachter jedenfalls nichts bekannt.

Drittens, wir haben in den fürs Meinungklima wichtigen Polit-Talk-Shows von ARD und ZDF Redaktionen, die von Weltpolitik keine Ahnung haben. Denn wie sonst kann man es sich erklären, dass in einer Woche, wo die Mali-Intervention den Rest der Welt in Atem hält, bei uns über Flughafenbau (Jauch), City Maut (Hart aber fair), Schlankheitskuren (Maischberger), Donaukanal (Münchener Runde), Rundfunkgebühren (Maybrit Illner) und zum wiederholten Male Steinbrück (Anne Will) diskutiert wird.

Viertens, bei uns gibt es Fernsehmoderatoren, die im Laufe einer olympischen Eröffnungsfeier den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula nach Paraguay verfrachten, und weder den belgischen Thronfolger, noch die japanische Kaiserin als solche zu erkennen in der Lage sind. (So geschehen bei der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Peking 2008)

Fünftens, wir haben eine Öffentlichkeit, die wenigstens teilweise hysterisch reagiert, wenn ein Hauptbahnhof neu gebaut werden soll.

Sechstens, bei uns tritt eine Partei zur Wahl an, und wird dann auch noch gewählt (Die Piraten), welche zum Zeitpunkt, an dem sie kandidiert, noch gar nicht genau weiss, wofür sie eigentlich steht.

Wenn man sich dann, siebtens, noch vor Augen führt, dass auch in Deutschland ein massives Zeitungssterben von Statten geht, und der Journalistenberuf immer unattraktiver wird, dann kann man sich kaum vorstellen, dass unser Land in Bälde fähig sein wird, wenigstens ein bisschen auf französische Art internationale Politik zu betreiben.

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