Bitte Griechenland und Spanien nicht in einen Topf werfen!

Dialog mit dem Alter Ego über die Kritik der Bundesbank am Staatsanleihekaufprogramm der EZB

“Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank”.  – Vertrauliche Einlassung der Bundesbank zur beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage gegen den Euro-Rettungfonds ESM

Frage vom Alter Ego vom Noah denkt™ (AE) : In diesen Tagen ist über eine Veröffentlichung im Handelsblatt (siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettung-weidmann-rechnet-mit-der-ezb-ab/8125156.html) die ganze Kritik der Bundesbank am Staatsanleihekaufprogramm der EZB bekannt geworden. Dabei wird im Kern moniert, dass sich die EZB im Rahmen des ESM anmaßt, einen Euro-Raum zu verteidigen und zu finanzieren, dessen derzeitige Zusammensetzung sie weder garantieren, noch bestimmen kann. Was sagt Noah denkt™ zu dieser Einlassung insbesondere vor dem Hintergrund, dass unser Projekt diesen ESM ja verteidigt hat?

Antwort von Noah denkt™ (Nd): Aus unserer Sicht ist die Stellungnahme der Bundesbank in dieser allgemeinen Form fragwürdig. Denn so sehr sie mit ihrer Kritik recht hat, wenn sich diese auf die finanzielle Vorneverteidigung von Griechenland bezieht, so sehr meinen wir auch, dass es falsch ist, Länder wie Portugal oder Spanien unter einen prinzipiellen Generalverdacht zu stellen.

AE: Aber die prinzipielle These, wonach man nichts im großen Stil verteidigen kann, auf dessen nominelle Dazugehörigkeit man keinen Einfluss hat, ist doch richtig?

Nd:  Sicher. Aber wir wissen alle, dass der Euro angesichts seiner Geburtsfehler niemals das Licht der Welt hätte erblicken dürfen. Aber da er nun einmal existiert, und eine Rückanwicklung desselben kaum vorstellbar ist, wird man seiner Realität jetzt nicht mehr gerecht werden können, wenn man sich nicht an die Grenzen des Verantwortbaren heranwagen will.

AE: Mit anderen Worten, wir können uns jetzt nicht mehr auf die Richtigkeit klarer finanzpolitischer Prinzipien verlassen?

Nd: Na, ja, wir müssen uns jetzt vor allem auf das Verlassen, was unserer Spekulation als vernünftig erscheint. Und diese Spekulation sagt uns, dass ein Euro-Raum zwar ohne Griechenland, nicht aber ohne Spanien, Portugal oder gar Italien denkbar ist.

AE: Warum ist der Euro-Raum nicht ohne Spanien und Portugal denkbar?

Nd: Weil die betreffenden Länder von Anfang am Euro-Prozess beteiligt waren; weil sie zivilisatorisch und geschichtlich zum katholisch-protestantischen Kern von Euroland gehören, weil das Niveau ihrer Staatsverschuldung mit dem Griechenlands nicht vergleichbar ist, weil die betreffenden Länder nicht durch eine rücksichtlose Haushaltspolitik, sondern durch eine Bankenblase in Schieflage geraten sind, und weil es unmöglich sein wird, Frankreichs Zustimmung zu einem Euroland ohne südwesteuropäische Achse zu bekommen.

AE: Klingt überzeugend.

Nd: Ja, es wäre sinnvoll gewesen, wenn die Bundesbank ebenfalls Ross und Reiter unmissverständlich genannt hätte.

AE: Nun, der Handelsblatt-Artikel deutet an, dass Griechenland in der Bundesbank-Stellungnahme wenigstens einmal ausdrücklich erwähnt wird.

Nd: Stimmt! Und zwischen den Zeilen kann man wohl auch vermuten, dass Herr Weidmann und Co. die Angelegenheit nicht so sehr viel anders, als Noah denkt™ sehen werden.

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