Olli Rehn macht einen guten Job

Dialog mit dem Alter Ego über die Lockerung der Sparvorgaben

Und diese Tempodrosselung beim Schuldenabbau ist bereits im vollen Gange. Die strukturellen – also die von Konjunkturschwankungen bereinigten – Defizite werden laut Rehn in diesem Jahr in der Eurozone nur noch um 0,75 Prozent reduziert. Im vergangenen Jahr war der Abbau noch doppelt so hoch. “Die Entscheidungen, die zu dieser Tempodrosselung führten, wurden 2012 getroffen, ganz im Einklang mit den Empfehlungen der EU-Kommission.” (…) Rehn verwies auf das Beispiel der USA. Dort werde das strukturelle Defizit um bis zu zwei Prozent abgebaut – deutlich mehr als in der EU. Die europäische Politik sei also nicht so sparwütig, wie ihr immer vorgeworfen wird, wollte der Währungskommissar damit wohl damit sagen. Rehn verteidigte zugleich die drakonische Sparpolitik der Vergangenheit. In den Krisenjahren 2010 und 2011 hätten einige Länder bei Strafe des finanziellen Untergangs einfach sehr harte Entscheidungen treffen müssen. Mittlerweile habe sich die Lage in der Eurozone aber gebessert, auch weil die Fiskalpolitik durch die entschlossenen Maßnahmen der vergangenen Jahre an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen habe. Das verschaffe nun mehr Spielraum.

Tagesschau-Beitrag: „Tempo des Schuldenabbaus wird gedrosselt“,  vom 09.04 (siehe: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sparpolitik-diskussion100.html)

 

Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): Am 28.04. hat die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Letta ihr Amt angetreten. Gleichzeitig hat es vor dem Regierungspalast eine Schiesserei gegeben, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Sollte die Koinzidenz dieser beiden Ereignisse, also die Amtseinführung einer nur schwer zustande gekommenen Notkoalition einerseits, und die Verzweiflungstat eines verstörten Arbeitslosen andererseits, uns nicht dahingehend zu denken geben, dass wir unsere Unterstützung für den rigiden EU-Sparkurs in Frage stellen?

Antwort von Noah denkt™ (Nd): Erstens, die Sparvorgaben der Brüsseler Kommission sind bereits gelockert worden. (siehe oben)  Und zweitens geben wir unserem Alter Ego recht, dass die schwere, aber gleichwohl positiv zu bewertende Geburt einer neuen Regierung der politischen Mitte in Italien eine generöse Begleitung von Seiten der EU verdient.

AE: Heisst das also, dass Noah denkt™ eine weitere Lockerung der Sparpolitik befürwortet?

Nd: Es heisst vor allen Dingen, dass Noah denkt™ vollstes Vertrauen in die Fähigkeit der EU-Kommission hat, die Sparvorgaben an die politischen und ökonomischen Bedingungen vor Ort und auf den Märkten anzupassen.

AE: Das ist eine sehr diplomatische Antwort, die eine eigene Festlegung geschickt umgeht! Deshalb die Nachfrage: Würde Noah denkt™ es für richtig finden, wenn nun staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt werden, die eine Breitband-Internet-Versorgung in Euroland anstreben?

Nd: Na, ja, zu dem Thema verweisen wir am liebsten auf das, was wir früher bereits zu einem Monti-Ansinnen gesagt haben. Generell aber gilt, dass wir derartigen Investitonsprogrammen nicht mehr ganz so skeptisch gegenüber stehen, wie das vielleicht einmal vor Monaten der Fall gewesen ist.

AE: Kann man also sagen, dass sich das Sentiment unseres Projektes geändert hat, und die Phase des beinharten Kampfes gegen die Keynesianer zu Ende ist?

Nd: Richtig ist, dass wir in diesen Tagen etwas milder gestimmt sind. Und es mag sein, dass es mit der Beruhigung auf den Finanzmärkten zu tun hat, dass die Gelassenheit bei uns eingekehrt ist. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass die Reformleistungen in der Tat enorm sind, welche die Bevölkerung in Ländern wie Spanien und Portugal erbracht hat. Mit anderen Worten, es erscheint uns jetzt nötig, nicht immer nur drauf zu schlagen, sondern den wenn auch nolens volens geleisteten Beitrag unserer südlichen Brüder in angemessenem Maße anzuerkennen.

AE: Eine andere Interpretation wäre auch, dass der stete Widerstand der südeuropäischen Linken am Ende doch den neoliberalen Stein ausgehöhlt hat, den Noah denkt™ bis jetzt ins Feld geführt hat.

Nd: Wir können nicht ausschliessen, dass die keynesianische Agitation diese Wirkung auf uns gehabt hat. Tatsache ist aber auch, dass uns das Herz aufgegangen ist, als wir gesehen haben, mit viel Geschick und gutem Willen es Italien gelungen ist, sich aus der aktuellen Bredouille zu befreien, in die es durch die letzten Wahlen geraten ist.

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