Das Outsourcing der Bespitzelung

Dialog mit dem Alter Ego über die amerikanische Anti-Terror-Spionage

Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): Das Thema der Woche ist das Bekanntwerden der amerikanischen Geheimdienstpraxis, wonach sämtliche IT-Kommunikation, die durch amerikanische Server läuft, vom NSA systematisch abgehört bzw. überwacht wird. Wie bewertet Noah denkt™ diese Nachricht?

Antwort von Noah denkt™ (Nd): Wir sind über die Information nicht überrascht. So was Ähnliches hatten wir uns schon früher an den eigenen fünf Fingern zusammengereimt. Das einzige, was uns einigermaßen erschreckt, ist der Umstand, dass die US-Regierung scheinbar große Mengen dieser Überwachung von privaten Sublieferanten erledigen lässt. Denn so weit sollte es mit dem Neoliberalismus nun wirklich nicht gehen.

AE: Gegen die konkrete Bespitzelung an sich hat Noah denkt™ also nichts einzuwenden?

Nd: Na  ja, angesichts der bekloppten Welt, in der wir leben, sehen wir nicht, wie der Staat seinem Sicherheitsauftrag nachkommen kann, wenn er nicht auch auf diese Mittel zurückgreift.

AE: Aber ist hier wirklich die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Kann man in der Tat argumentieren, dass die letztlich recht begrenzte Zahl der Opfer des Terrorismus eine systematische Verletzung der Privatsphäre rechtfertigt?

Nd: Man darf die Verhältnismäßigkeit nicht an der absoluten Zahl der Opfer, sondern an dem Ausmaß der gefühlten, allgemeinen Betroffenheit messen, die sich breit macht, wenn ein Attentat, wie etwa das beim Boston-Marathon, geschieht. Immerhin ist es doch in diesem Fall so gewesen, dass die Nachricht auch jenseits der amerikanischen Staatsgrenzen Wallung ausgelöst hat. Mit anderen Worten, es geht bei der Bekämpfung dieses Terrorismus nicht nur darum, die Zahl der direkt betroffenen Opfer gering zu halten, sondern das weitere Ziel ist es, dass Gefühl selbstverständlicher Sicherheit abzusichern.

AE: Nun zeigt die Realität in anderen Ländern der Welt (Naher Osten, Afghanistan, der Norden Mexikos), dass die Menschen auch trotz des Vorhandenseins einer ständigen Bedrohung, ein ziemlich selbstverständliches Leben führen können. Wir wiederholen daher noch einmal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit?

Nd: Es kann keine Rede davon sein, dass die Menschen in den erwähnten Regionen ein „ziemlich selbstverständliches Leben“ führen. Es mag sein, dass sich die Betreffenden hier und da ein wenig vormachen, sie würden ein selbstverständliches Leben führen. Aber wenn man da genauer hinsieht, wird man durchaus ein ständiges Angespanntsein feststellen.

AE: Okay, wenn die Probleme des NSA-Überwachungsstaates also nicht in der Theorie liegen, sind sie dann in der Praxis zu suchen?

Nd: Ja, wie gesagt, das Outsourcen des Abhörens halten wir für ziemlich skandalös.

AE: Und was ist mit der Überwachung der Geheimdienste selbst? Bürgerrechtler kritisieren hier, dass die NSA und andere weitestgehend unkontrolliert ihrer Arbeit nachgehen können.

Nd: Es ist richtig, dass es mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht zum Besten steht. Wir meinen allerdings auch, dass es mit den Aufsichtsorganen all überall nicht zum Besten steht. Und da spielt es auch keine Rolle, ob wir uns in öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Feldern bewegen. Man denke nur an die vielen Fälle, wo Aufsichtsräte Sachen abgenickt haben, die sie eigentlich nicht verstanden und kaum zur Kenntnis genommen haben. Mit anderen Worten, mit der Aufsicht gibt es ein grundsätzliches, anthropologisches Problem. Und dieses anthropologische Problem hat damit zu tun, dass man als Aufsichtsrat in dem ständigen Erklärungsnotstand lebt, andere beaufsichtigen zu müssen,  obwohl man von deren Praxis weniger weiß, als es die Beaufsichtigten selber tun.

AE: Soll also heißen, dass auch eine andere Konstruktion der Geheimdienstaufsicht, die Verselbstständigung der Apparate nicht verhindern kann?

Nd: Wir halten es für möglich, dass eine andere breitere parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste mehr Theater macht. Wir bezweifeln aber, dass am Ende mehr Effektivität dabei rum kommt.

AE: Das Fazit unserer Diskussion ist also, dass man den Dingen weitestgehend hilflos ausgeliefert ist?

Nd: Man muss es so sagen: Die eigentliche Aufsicht wird in diesem Fall weniger von den Parlamenten, als vom chaotischen Durcheinander der Interessen geleistet. Denn sicher wird es früher oder später den nächsten Whistleblower geben, der uns über diesen und jenen Skandal informiert. Und sicher wird es dann auch eine fremde Macht geben, die (wie in diesem Fall China) ein Interesse daran hat, dass sich der betreffende Whistleblower ordentlich in Szene setzen kann.

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